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Zum Konjunkturprogramm kann man viel schreiben und man kann auch diskutieren in wie fern das Volumen des zweiten Konjunkturpaketes überhaupt geeignet ist, die Wirtschaftskrise abzumildern.

Es tseht aber fes, dass es Murcks ist. Unsinnige Maßnahmen wie die Abwrackprämie ohne jedgliche ökologische Lenkungswirkung, ein bißchen  Zurückrudern beim unsinnigen Gesundheitsfonds, den die große Koalition gerade erst eingeführt hat, Investitionen in den Straßenbau, ein bißchen Steuerentlastungen um sich vor der nächsten  Wahl beliebt zu machen – wo bleiben zukunftsfähige Antworten?

Und das alles auf Pump, die junge Generation bedankt sich herzlich. Vertretbar sind meiner und grüner Meinung nach nur Investitionen in Ökologie, Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Am Konjunkturpaket gibt es immens viel zu kritisieren, aber ich will mich hier mal auf einen Punkt konzentrieren: die Steuersenkungen.

Viele interpretieren die Wirtschaftskrise, die als Finanzmarktkrise begonnen hat, als ein Versagen neoliberaler Ideologien. Als Versagen, das sich aus Deregulierungen und einem unkontrollierten Finanzmarkt ergeben hat (ja, ich weiß, Rot-Grün trägt hier auch die Mitverantwortung…). Was gefehlt hat waren klare Regeln für Transparenz und Kontrolle – hier hat sich die Politik schwach gezeigt. Die Krise wäre nun die Möglichkeit für die Politik der Wirtschaft gegenüber an Gestaltungsmacht zu gewinnen. Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird laut.

Doch statt die Probleme anzupacken, werden über Steuersenkungen Vorwahlgeschenke verteilt. Die Politik der großen Koalition setzt hier genau die falschen Zeichen, denn durch die fehlenden Einnahmen verliert der Staat auch immer an Gestalungsmöglichkeiten, ganz zu schweigen von den Schulden, die auch in Zukunft Handlungsmöglichkeiten einschränken werden.

Die  Steuersenkungen und andere Mechanismen, die die BürgerInnen entlasten sollen, haben das  Ziel, dass diese mit dem  Geld, das sie nun mehr zur Verfügung  haben, den Konsum ankurbeln. Über Konsumgutscheine kann man jetzt denken, was man will, aber die 500 € hätten in jedem Fall den einzelnen BürgerInnen im Krisenjahr mehr Geld zur Verfügungen gestellt, als diese Steuersenkungen mit dem Gießkannenprinzip (man muss sich nur die Berechnungen der Entlastungen anzuschauen, die sind minimal bis gering). Außerdem ist es auch klar, dass gerade zusätzliches Geld bei Menschen mit wenig Einkommen zu mehr Konsum führt (ein Erhöhung der ALG II-Sätze ist sowieso aus sozialen Gesichtspunkten geboten ). Wer viel hat, der wird in Krisenzeiten das Geld wahrscheinlich ohnehin sparen.

Versteht mich nicht falsch, über Reformen im Steuersystem kann man gerne diskutieren. Also kalte Progression, Familiensplitting statt Ehegattensplitting etc. Aber das ist ein Thema, dass die große Koalition mal wieder nicht angepackt hat.

Stattdessen unsinnige Steuersenkungen übers Knie brechen um sich beliebt zu machen – die junge Generation bedankt sich. Zukunftsfähige Politik gibt es halt woanders.

Grüne Antworten auf die Wirtschaftskrise findet ihr zum Beispiel  im Beschluss für einen Green New Deal vom letzten Parteitag oder bei der grünen Bundestagsfraktion.