2008 11 Sep.
Grüne, Finger weg von der Kohle!
In einem Artikel im Handelsblatt mit dem vielsagenden Titel “Künftiger Grünen-Chef erwägt “Kohle-Deal”" wird Cem Özdemir folgendermaßen zitiert:
Der designierte Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will einen “gesellschaftlichen Deal mit der Energiewirtschaft” über die Zukunft der Kohle. Anders als viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen – wenn trotzdem die Emissionen sinken.
[...] “Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden”, sagte Özdemir im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Ähnliches berichtet auch Spiegel Online.
Das hat mich ziemlich geärgert. Mehrere Wochen haben wir gerade in Tübingen eine sehr hitzige und intensive Debatte um die Beteiligung der Tübinger Stadtwerke am Bau des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel geführt. Ich bin, wie viele Grüne, sehr dagegen – der Gemeinderat hat sich jedoch leider (auch mit einigen Stimmen der Grünen und mit der Unterstützung des grünen OBs Boris Palmer) gegen einen Ausstieg aus dem Projekt entschieden.
Obwohl ich die Position von Boris Palmer absolut nicht teile, kann ich ein stückweit nachvollziehen, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke andere Handlungslogiken und Entscheidungszwänge hat, die in zu der Position für das Kohlekraftwerk bewogen haben. Fairerweise muss man auch sagen, dass diese Entscheidung vor seinem Amtsantritt gefallen ist (was aber nicht heißt, dass der Ausstieg aus dem Projekt nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre).
Was aber dagegen Cem Özdemir als Bewerber um den Parteivorsitz der Grünen geritten hat, sich einfach so unter bestimmten Bedingungen für den Neubau von Kohlekraftwerken auszusprechen, ist mir ein Rätsel. Das wird bei den Grünen für einigen Unmut sorgen, denn die Grünen sind für ein Moratorium bei dem Neubau von Kohlekraftwerken, bis diese Drecksschleudern wenigstens durch die CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) CO2-neutral sind. Hinzu kommt auch noch, dass die Bewertung der schwarz-grünen Regierung in Hamburg maßgeblich davon abhängt, ob man das Kohlekraftwerk Moorburg verhindern kann.
Kohle ist der CO2-trächtigste Energieträger und nach den Plänen sollen über 30 neue Kohlekraftwerke von den Energiekonzernen in Deutschland gebaut werden, man muss dabei mit Laufzeiten von 50 Jahren pro Kraftwerk rechnen: Damit werden Tatsachen geschaffen, die eine vernünftige und dringend notwendige Wende in der Energiepoltik unmöglich machen. Unter solchen Vorausetzungen können die Klimaziele der Bundesregierung und der EU gleich vergessen werden.
Grüne Strategie muss dabei sein: Am Atomausstieg festhalten und für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlekraft streiten – das macht man nicht indem man naiv den Energiekonzernen die Hand zum Kompromiss reicht, sondern indem man konsequenten Druck ausübt.
Wirklich bedauerlich, dass zwei so prominente, grüne Politiker wie Boris Palmer und Cem Özdemir so einen ökologischen Mist machen bzw. vertreten!
Die Debatte in Tübingen und insbesondere die grüne Kontroverse sind gut nachzulesen im Dossier des Schwäbischen Tagblatts:
Den Widerstand der Grünen und die Argumente gegen Kohle findet man unter “Grünes Klima” sowie im Energie 2.0 – Konzept der grünen Bundestagsfraktion (PDF).
