Wenn das der Fall wäre, hoffe ich, dass die Regierungsarbeit beendet wird. Denn dann gibt es sowohl das Kohlekraftwerk als auch die Elbvertiefung. Die Begründung, man hat entgegen der Aussagen Schwarz-Grün gemacht um wenigsten wichtige grüne Inhalte durchzusetzen, gilt dann nicht mehr.

Ich hoffe, dass auch angesichts vieler wichtiger Wahlen im nächsten Jahr den Grünen so nicht das gleiche passiert wie damals unter Rot-Grün beim Thema Krieg und Frieden. Viele werden das als Verrat an der Klimapolitik empfinden. Robin Wood fängt an…

Die Debatte in Tübingen, das Interview von Cem Özdemir und jetzt noch Moorburg? – Die Grünen müssen die Anti-Kohle und Anti-Atompartei sein, wenn sie visionäre wie pragmatische Klimapolitik machen wollen!

Vor paar Tagen habe ich mich im letzten Beitrag zu Schwarz-Grün in Hamburg differenziert geäußert, jetzt sehe ich ziemlich schwarz.

An dieser Stelle möchte ich allen Till Westermayers großartigen Blogeintrag dazu empfehlen, der spricht mir aus der Seele und Joschka Fischer kriegt eins auf die Mütze. Und dann kommt jetzt noch mein eigener Senf.

Ewige Schwarz-Grün-Debatte: Winfried Kretschmanns neuste Liebäugelei, Reaktion der Grünen Jugend und eigene Gedanken zu Schwarz-Grün in Hamburg

Fangen wir diesmal bei den Grünen an. Am Samstag gab Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, der Stuttgarter Zeitung ein Interview, in dem er 3 Jahre (!) vor der nächsten Landestagswahl Schwarz-Grün zu seiner Lieblingsoption erklärt und seltsamerweise als Beispiel für Gemeinsamkeiten die Integrationspolitik anführt. Das Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg fand das gar nicht schön und gab eine Pressemitteilung raus. Auch die Landesvorsitzende Petra Selg fand ziemlich klare Worte im Südkurier. Besonders witzig, heute in der Stuttgarter Zeitung: die FDP in Baden-Württemberg kriegt Angst um ihre Posten (Inhalte gabs da noch nie viele) und wirft den Grünen vor die FDP-Strategie zu kopieren: “FDP: Kretschmann biedert sich an” – gibts leider nicht online.

Ich war immer gegen schwarz-grün, ein stückweit hat mensch mich überzeugt, dass ich doch bitte nicht so ideologisch und emotional denken sollte und Inhalte vor Macht kommen. Gut, ich bin prinzipiell immer noch nicht für Schwarz-Grün, v.a. weil ich in Baden-Württemberg nicht erkennen kann wie Grüns mit dieser Landes-CDU zusammenkommen soll. K.O.-Kriterien für mich derzeit Integrationspolitik, Kernenergiedebatte, Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Ähnliches geht es mir auf Bundesebene, da kommt dann noch u.a. Soziales und Außenpolitik (v.a. Afghanistan) dazu.

Aber gerade Hamburgs Schwarz-Grün betrachte ich sehr differenziert, endgültig bewerten werde ich am Ende dieses ersten schwarz-grünen Projektes, wenn man Erfolge gegen geschluckte Kröten aufwiegen kann. Hier meine ersten Überlegungen (nicht vollständig):

Positiv: Moorburg könnte verhindert werden, Schul- und Hochschulpolitik haben grünen Anstrich, von außen sehr respektvoller Umgang der CDU mit den Grünen (Pressemäßig bei Soniderungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen – und wie ist die SPD mit uns umgegengen immer ?!), CDU moderner als sonst

Negativ: Elbvertiefung, Moorburg kommt im schlimmsten Fall doch (das sollte dann das Ende von Schwarz-Grün sein), CDU machts mit jedem (vorher mit Schill), Studiengebühren nicht ganz weg, nicht richtige Gemeinschaftsschule, Koalitionsvertrag nicht gerade wirklich grün (habs gelesen, am Ende zählt aber nicht was auf dem Papier steht, sondern die gemachte Politik) – auch wenn teilweise gegendert wurde, Grüne nicht nett zum Klimacamp

No-Go: WählerInnen wurden reingelegt und Vertrauen verscherzt (Schwarz-Grün vor der Wahl ausgeschlossen und dann doch gemacht)

Leidige Diskussion: die SPD und die Linkspartei

Rot-Grün + Linkslight ähnlich wie in Schwarz-Grün in Hamburg. Mensch, lerne: Schließe nie vor der Wahl eine Zusammenarbeit aus, die du dann doch machst. Die Menschen fühlen sich zurecht reingelegt und die Glaubwürdigkeit leidet massiv. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind essentiell für gute Politik.

Warum die Partei dämonisieren, wo (v.a. im Westen) die alten, abtrünnigen Ex-Mitglieder sitzen? Jaja, die wollen nicht regieren – aber dann hätten sie keine Partei machen müssen. Die Grünen wollten auch nicht regieren, als sie angefangen haben und jetzt sind sie OBERregierungsfähig. Die Linken sind polemisch – das sind andere Parteien auch. Rot-Grüne Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die Linken ist Teufelswerk: Hat denn eigentlich jeder vergessen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon Rot-Rot gab und in Berlin Rot-Rot regiert?!

Naja, aber wer das erklärte Ziel hat Juniorpartner der Union zu werden, verhält sich halt so und Steinmeier ist ja der perfekte VIZE-Kanzler.

Guido Westerwelle und Dirk Niebel fahren schwarz: gegen eine Ampelkoalition

Gut, das will sich noch jemand der Union an den Hals werfen, auch wenn die nicht mehr so neoliberal wie früher sind. Da will mann wohl CDU-WählerInnen ködern, gibt dafür auch strategisch unklug Verhandlungsmacht auf. Ich verweise hier einfachmal auf den Blogeintrag von Henning Schürig, der seinem Ärger diesbezüglich Luft macht

Witzig: die Union und die Linkspartei – Religiöse Kampfrhetorik trotz vieler Gemeinsamkeiten

Ich bin kein Fan von der Linkspartei, ganz sicher nicht. Mich nervt es aber, wenn viele in den anderen Parteien die Linken dämonisieren und aufwerten, bspw. Erwin Hubers Ankündigung einen “Kreuzzug gegen die Linken” zu führen (Nachzulesen zum Beispiel bei der taz). Politische Auseinandersetzungen sollte mensch sachorientiert und nicht ideologisch führen, das hilft auch bei der Linkspartei. Selten seltsam auch zum Beispiel die Aussage von Christian Wulff (Ministerpräsident Niedersachsen), dass bei Rot-Rot-Grün die große Koalition platzt. Erstens gibt es in Berlin schon lange Rot-Rot (falls er das vergessen hat) und sollen die WählerInnen jetzt bei jeder Wahlentscheidung auf Landesebene noch kalkulieren welche Auswirkungen, das auf Bundesebene hat?! Besonders schwierig auch für die WählerInnen abzuschätzen, da man sich, wie oben beschrieben, auf Koalitionsaus- und -absagen anscheinend nicht verlassen kann.

Ansonstennoch zwei  satirische Gedanken zu den häufigsten Vorwürfen gegenüber der Linkspartei und wie diese auch auf die Union zutreffen:

- Linke ist polemisch und unseriös, da dauernd Wunschkonzerte ohne Gegenfinanzierung – ich sage nur CSU und Pendlerpauschale/Steuersenkungen

- Linke ist demokratiefeindlich und hat Verbindungen zu Linksradikalen: Klar, da gibt es sicher einige bei der Linkspartei. Aber hat nicht auch die CDU ab und an Probleme mit Verbindungen in rechtsnationale bis rechtsextreme Milieu? Oder Mitglieder die sich antisemitisch äußern (s. Hohmann)? Sagt ja auch keiner, dass deshalb die CDU demokratiefeindlich sind. Ist ja auch Unfug.

FAZIT: Bitte alle sachorientierte Auseinandersetzungen führen, keine falschen Versprechen über etwaige Koalitionen machen und glaubwürdig bleiben, Farbtöpfe erst nach der Wahl auspacken…