Quelle: flickr.com by tin.G / CC-by-nc-sa

Zwei Themen, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören. Anlass für diesen Artikel ist für mich, dass ich mich heute richtig geärgert habe, als ich lesen musste, dass nun Müntefering und die SPD  wie die Grünen ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fordern, dass eine Quote von 40 % Frauen in Aufsichtsräten vorsieht. Soweit die Sache, die an sich gut und befürwortenswert ist. In Norwegen hat das ja auch großartig funktioniert. Allerdings hat die SPD erst vor 10 Tagen einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt, der genau das gefordert hätte.

Man war wenigestens ehrlich genug zuzugeben, dass man zwar das Anliegen gut fände, sich aber auch Koalitionsdisziplin enthalten hätte. Armselig. Vor allem es sich dann jetzt groß auf die Fahnen und ins Programm zu schreiben. Glaubwürdigkeit geht irgendwie anders, finde ich.

Man könnte sich ja vorstellen, wenn man noch die Linkspartei überzeugt hätte (die sich mehrheitlich enthalten hat), dass dieses Anliegen trotzdem vom Bundestag beschlossen werden wäre. Auch wenn die CDU als Regierungspartei und Koalitionspartner dagegen ist. Also ähnlich wie in Hessen durch rot-rot-grün die Studiengebühren abgeschafft oder durch schwarz-grün-gelb das Sparkassengesetz geändert wurde. Regieren mit wechselnden Mehrheiten nennt man das im Fachjargon und in den skandinavischen Staaten ist das nicht unüblich. An sich finde ich das eine sehr attraktive und charmante Idee, weil sich so nicht die Ideen der Regierungsparteien durchsetzen, sondern der Bundestag als Gremium (der ja auch das Spiegelbild der Gesellschaft sein soll) anhand von Sachfragen und nicht von Koalitionsdisziplin entscheidet. Das klappte vielleicht in den unsicheren, hessischen Verhältnissen, scheint aber auch Bundesebene unvorstellbar. Liegt meiner Meinung nach an der politischen Kultur, die hier herrscht, aber vor allem eben auch daran, wie das politische System hier in Deutschland aufgebaut ist (starke Regierung, Zwei-Kammer-System mit dem Bundesrat). Schade eigentlich, ich fände, das hätte was für sich.

Und dann noch ein paar Sätze zur SPD und zu den Frauen, den ich schon immer mal loswerden wollte, der jetzt aber nichts direkt mit der Quotierung in Aufsichtsräten zu tun hat. Oder eben doch indirekt, weil ich glaube, dass vor allem die Herrn Genossen schon ein Problem mit starken und qualifizierten Frauen haben, besonders innerparteilich. Wie mit Heide Simonis (ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein) oder Andrea Ypsilanti umgegangen wurde, spricht für mich Bände. Frauen und Macht, das hat leider immer noch etwas anrüchiges. Ich kann das natürlich nicht beweisen, aber ich stelle mal ganz kühn die These auf, dass wenn Ypsilanti ein Mann gewesen wäre (und die gleichen Fehler begangen hätte), die Geschichte schon ganz anders ausgegangen wäre. Meiner Meinung nach wäre sowohl der innerparteiliche Umgang als auch in der Medienöffentlichkeit ganz anders mit der Person umgegangen worden.

Quelle: flickr.com by Rolf / CC-by-nc-sa

… da bin ich spießig, ich warte an jeder Ampel, dass es grün wird, auch wenn keine Kinder in der Nähe sind. Ampeln sind wichtig und gut – im Straßenverkehr!

Die politischen Ampel-Liebäugeleien einiger Spitzengrüner dagegen Unsinn. Oder wo ist der Nutzen jetzt eine Koalition aus  SPD, FDP und Grünen anzupreisen?

Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Grünen nach der Bundestagswahl in der Regierung sind – wer Regierungsverantwortung hat, kann mehr gestalten.

Realistin, die ich bin ;), kann ich zwar von 51 % für die Bündnisgrünen träumen, aber am 27.September werden wir sie wohl (noch) nicht erreichen.

Ich finde: Inhalte vor Farbenspielchen, die mögen zwar für die Presse hochinteressant sein, die Menschen interessiert doch in erster Linie mehr für welche Ziele, Inhalte und Visionen Partei stehen und wie sie diese erreichen wollen.

Im Fünf-Parteien-System wird erst gewählt, dann gibt es Ergebnisse, dann wird verhandelt nach bestem Gewissen und nicht nach Postengeschachere (hoffentlich) und dann eventuell regiert!

Gut. Rot-Grün erscheint auch angesichts der desaströsen Ergebnisse und Außendarstellung der SPD erstmal unwahrscheinlich.

Jetzt könnte man meinen, dass es ja wenigstens strategisch sinnvoll sein könnte, seitens der Grünen eine Ampelkoalition vor der Wahl zu propagieren.

Doch wie soll die Botschaft lauten:

a) Hey liebe Wählerinnen und Wähler, wir hätten gern ein paar Ministerpöstchen und wären deshalb gern der Babypartner neben dem Juniorpartner FDP in einer Ampelkoalition?

b) Hey liebe Wählerinnen und Wähler, wir wären gern ein bißchen Ökoanstrich in einer Koalition mit neoliberaler FDP und konzeptloser SPD?

c) Hey liebe Wählerinnen und Wähler, wir müssen uns selbst mal wieder beweisen, dass wir regierungsfähig um jeden Preis sind?

Ok, das ist jetzt ziemlich böse und wenn die Inhalte stimmen, würde ich nicht nein sagen zu einer Ampel (auch wenn ich skeptisch bin, ob die Inhalte stimmen könnten…)

Aber vor der Wahl ein Ampel zu propagieren mit einer FDP, die erstens nicht mit SPD und Grünen will (wie schon bei der letzten Wahl oder in Hessen) und zweitens der die Grünen gerade vorwerfen, dass gerade ihre neoliberalen Konzepte in die größte Wirtschaftskrise geführt haben, ist irgendwie schwierig zu argumentieren.

Die SPD hat zudem mit Frank, pardon, Frank-Walter Steinmeier zudem keinen Kanzler-, sondern bewußt einen Vizekanzlerkandidaten aufgestellt – als unterschwellige Botschaft lasst uns mit dem Schwarz-Roten Stillstand weitermachen.

Es macht doch keinen Sinn, sich jetzt jemandem an den Hals zu werfen, das schwächt auch die Verhandlungsposition. Grüne wollen nicht um jeden Preis regieren, sie müssen nicht mehr beweisen, dass sie regierungsfähig sind, sondern zeigen, dass die Zukunft in GRÜNEN Antworten liegt. Grün pur, das muss die Devise sein. Dann schauen wir weiter. Und im schlimmsten Fall ist gute Opposition weit besser als schlechte Regierung.

Das Farbenspielchen im Ende nur kontraproduktiv sind, haben wir doch wohl aus dem Hessendebakel gelernt, oder?

Wofür ich jetzt soviele Worte gebraucht habe, hat übrigens Julia Seeliger in ein hübsches Bild gepackt und hier habe ich mich schon mal über Farbenspielchen aufgeregt.

An dieser Stelle möchte ich allen Till Westermayers großartigen Blogeintrag dazu empfehlen, der spricht mir aus der Seele und Joschka Fischer kriegt eins auf die Mütze. Und dann kommt jetzt noch mein eigener Senf.

Ewige Schwarz-Grün-Debatte: Winfried Kretschmanns neuste Liebäugelei, Reaktion der Grünen Jugend und eigene Gedanken zu Schwarz-Grün in Hamburg

Fangen wir diesmal bei den Grünen an. Am Samstag gab Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, der Stuttgarter Zeitung ein Interview, in dem er 3 Jahre (!) vor der nächsten Landestagswahl Schwarz-Grün zu seiner Lieblingsoption erklärt und seltsamerweise als Beispiel für Gemeinsamkeiten die Integrationspolitik anführt. Das Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg fand das gar nicht schön und gab eine Pressemitteilung raus. Auch die Landesvorsitzende Petra Selg fand ziemlich klare Worte im Südkurier. Besonders witzig, heute in der Stuttgarter Zeitung: die FDP in Baden-Württemberg kriegt Angst um ihre Posten (Inhalte gabs da noch nie viele) und wirft den Grünen vor die FDP-Strategie zu kopieren: “FDP: Kretschmann biedert sich an” – gibts leider nicht online.

Ich war immer gegen schwarz-grün, ein stückweit hat mensch mich überzeugt, dass ich doch bitte nicht so ideologisch und emotional denken sollte und Inhalte vor Macht kommen. Gut, ich bin prinzipiell immer noch nicht für Schwarz-Grün, v.a. weil ich in Baden-Württemberg nicht erkennen kann wie Grüns mit dieser Landes-CDU zusammenkommen soll. K.O.-Kriterien für mich derzeit Integrationspolitik, Kernenergiedebatte, Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Ähnliches geht es mir auf Bundesebene, da kommt dann noch u.a. Soziales und Außenpolitik (v.a. Afghanistan) dazu.

Aber gerade Hamburgs Schwarz-Grün betrachte ich sehr differenziert, endgültig bewerten werde ich am Ende dieses ersten schwarz-grünen Projektes, wenn man Erfolge gegen geschluckte Kröten aufwiegen kann. Hier meine ersten Überlegungen (nicht vollständig):

Positiv: Moorburg könnte verhindert werden, Schul- und Hochschulpolitik haben grünen Anstrich, von außen sehr respektvoller Umgang der CDU mit den Grünen (Pressemäßig bei Soniderungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen – und wie ist die SPD mit uns umgegengen immer ?!), CDU moderner als sonst

Negativ: Elbvertiefung, Moorburg kommt im schlimmsten Fall doch (das sollte dann das Ende von Schwarz-Grün sein), CDU machts mit jedem (vorher mit Schill), Studiengebühren nicht ganz weg, nicht richtige Gemeinschaftsschule, Koalitionsvertrag nicht gerade wirklich grün (habs gelesen, am Ende zählt aber nicht was auf dem Papier steht, sondern die gemachte Politik) – auch wenn teilweise gegendert wurde, Grüne nicht nett zum Klimacamp

No-Go: WählerInnen wurden reingelegt und Vertrauen verscherzt (Schwarz-Grün vor der Wahl ausgeschlossen und dann doch gemacht)

Leidige Diskussion: die SPD und die Linkspartei

Rot-Grün + Linkslight ähnlich wie in Schwarz-Grün in Hamburg. Mensch, lerne: Schließe nie vor der Wahl eine Zusammenarbeit aus, die du dann doch machst. Die Menschen fühlen sich zurecht reingelegt und die Glaubwürdigkeit leidet massiv. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind essentiell für gute Politik.

Warum die Partei dämonisieren, wo (v.a. im Westen) die alten, abtrünnigen Ex-Mitglieder sitzen? Jaja, die wollen nicht regieren – aber dann hätten sie keine Partei machen müssen. Die Grünen wollten auch nicht regieren, als sie angefangen haben und jetzt sind sie OBERregierungsfähig. Die Linken sind polemisch – das sind andere Parteien auch. Rot-Grüne Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die Linken ist Teufelswerk: Hat denn eigentlich jeder vergessen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon Rot-Rot gab und in Berlin Rot-Rot regiert?!

Naja, aber wer das erklärte Ziel hat Juniorpartner der Union zu werden, verhält sich halt so und Steinmeier ist ja der perfekte VIZE-Kanzler.

Guido Westerwelle und Dirk Niebel fahren schwarz: gegen eine Ampelkoalition

Gut, das will sich noch jemand der Union an den Hals werfen, auch wenn die nicht mehr so neoliberal wie früher sind. Da will mann wohl CDU-WählerInnen ködern, gibt dafür auch strategisch unklug Verhandlungsmacht auf. Ich verweise hier einfachmal auf den Blogeintrag von Henning Schürig, der seinem Ärger diesbezüglich Luft macht

Witzig: die Union und die Linkspartei – Religiöse Kampfrhetorik trotz vieler Gemeinsamkeiten

Ich bin kein Fan von der Linkspartei, ganz sicher nicht. Mich nervt es aber, wenn viele in den anderen Parteien die Linken dämonisieren und aufwerten, bspw. Erwin Hubers Ankündigung einen “Kreuzzug gegen die Linken” zu führen (Nachzulesen zum Beispiel bei der taz). Politische Auseinandersetzungen sollte mensch sachorientiert und nicht ideologisch führen, das hilft auch bei der Linkspartei. Selten seltsam auch zum Beispiel die Aussage von Christian Wulff (Ministerpräsident Niedersachsen), dass bei Rot-Rot-Grün die große Koalition platzt. Erstens gibt es in Berlin schon lange Rot-Rot (falls er das vergessen hat) und sollen die WählerInnen jetzt bei jeder Wahlentscheidung auf Landesebene noch kalkulieren welche Auswirkungen, das auf Bundesebene hat?! Besonders schwierig auch für die WählerInnen abzuschätzen, da man sich, wie oben beschrieben, auf Koalitionsaus- und -absagen anscheinend nicht verlassen kann.

Ansonstennoch zwei  satirische Gedanken zu den häufigsten Vorwürfen gegenüber der Linkspartei und wie diese auch auf die Union zutreffen:

- Linke ist polemisch und unseriös, da dauernd Wunschkonzerte ohne Gegenfinanzierung – ich sage nur CSU und Pendlerpauschale/Steuersenkungen

- Linke ist demokratiefeindlich und hat Verbindungen zu Linksradikalen: Klar, da gibt es sicher einige bei der Linkspartei. Aber hat nicht auch die CDU ab und an Probleme mit Verbindungen in rechtsnationale bis rechtsextreme Milieu? Oder Mitglieder die sich antisemitisch äußern (s. Hohmann)? Sagt ja auch keiner, dass deshalb die CDU demokratiefeindlich sind. Ist ja auch Unfug.

FAZIT: Bitte alle sachorientierte Auseinandersetzungen führen, keine falschen Versprechen über etwaige Koalitionen machen und glaubwürdig bleiben, Farbtöpfe erst nach der Wahl auspacken…