Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat ihn daraufhin auch gleich zum Rücktritt aufgefordert.

Nun hat Oswald Metzger, der zur CDU gewechselt ist und sich dort schon längere Zeit relativ unerfolgreich anzubiedern versucht um wieder in den Bundestag einzuziehen, einen neuen Kumpanen gefunden – den Vorsitzenden der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder.

Der sagte nun folgendes beim Frühschoppen der Lippramsdorfer CDU:

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

Das ist nicht nur dumm, das ist menschenverachtend. Ich frage mich in welcher Welt er und Oswald Metzger eigentlich leben. Als ich dann auch noch gesehen habe, dass Philipp Mißfelder wie ich aus dem Ruhrgebiet kommt, habe ich stark daran gezweifelt, ob er mal je mit einem/einer Hartz IV-EmpfängerIn gesprochen hat – wie können Bundestagsabgeordnete nur so weitab von der Lebensrealität vieler Menschen Politik machen? Hauptsache in die Presse kommen.

Das der Hartz IV- Satz zu gering (insbesondere für Kinder und Familien) ist, sollte doch langsam niemand mehr bezweifeln. Und auch wenn ich jetzt gerne Herrn Mißfelder bitten würde ein paar Monate so als Selbstversuch von Hartz IV zu leben, so würde er nur die materielle Not kennen lernen (was ihn wahrscheinlich auch schon ein stückweit zur Vernunft bringen dürfte…) und nicht die Ängste, die Isolation, die Hoffnungslosigkeit und die Stigmatisierung, die diese Menschen Tag für Tag erleben.

Aber alternativ kann Mißfelder für seine Anliegen auch mit Oswald Metzger eine Partei gründen, mein Namensvorschlag “DIE ASOZIALEN” – denn die Aussagen der beiden haben nichts mehr mit Sozialpolitik zu tun.

Für den ersten Parteitag hätte ich auch gleich ein paar Themen, die zu debattieren wären:

- Kann wer keinen Arbeitsplatz findet, abgeschoben werden?

- Verbot des Zigarettenkonsums für alle Hartz IV-EmpfängerInnen (Sicherstellung durch permanente Videoüberwachung)

- elektronische Fussfesseln für Arbeitslose

- Kohlehydrate nur für Besserverdienende!

- Solidarität in der Gesellschaft ist ein Unding

Ach ja und in Anlehnung an Mißfelders letzte große Presseinitiative können die beiden dann nochmal darüber diskutieren:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.

Die Grünen setzen sich ja für längeres gemeinsames Lernen ein und das sollte auch für behinderte Kinder gelten (auch bereist Beschlusslage der Grünen Jugend Baden-Württemberg). Heute haben über 200 Eltern und Lehrer sich in Ludwigsburg auf einer Fachtagung für das integrative Lernen ausgesprochen. Taz berichtet zum Beispiel.

Erfahrungen mit integrativem Lernen sind durchweg positiv, ich selbst habe ein Sozialpraktikum in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung gemacht und war dabei an einer Grundschule in Dortmund, wo behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet wurden. Ich kann nur bestätigen, dass alle davon profitiert haben und ein ganz anderer Umgang der Kinder untereinander in diesen Klassen geherrscht hat. Behinderte Kinder wurden zusätzlich betreut und konnten dann auch bei dem Stoff ziemlich gut mithalten.

Aber die baden-württembergische CDU beweist mal wieder, dass sie nicht auf zukunftsgerichtete, sinnvolle und gerechte Schulpolitik setzt – viel mehr legt sie den Schulen (z.B. in Emmendingen, Konstanz und Karlsruhe) in Baden-Württemberg, die da Weitsicht beweisen, alle erdenklichen Steine in den Weg…Eltern mit behinderten Kindern (egal ob geistig oder körperlich behindert )müssen gegen diese schreckliche Schulpolitik anrennen und geben allzu häufig resigniert auf. Integrative Schulkonzepte sind nicht nur eine Beseitigung von Diskriminierungen, sondern fördern massiv das Sozialverhalten der SchülerInnen. Behindert wird man manchmal in unserer Gesellschaft nicht geboren, behindert wird man durch solche rückwärtsgewandte Politik gemacht!

Auch sehr gut, dass die grüne Landtagsfraktion da einen entsprechenden Antrag einbringen möchte.

An dieser Stelle möchte ich allen Till Westermayers großartigen Blogeintrag dazu empfehlen, der spricht mir aus der Seele und Joschka Fischer kriegt eins auf die Mütze. Und dann kommt jetzt noch mein eigener Senf.

Ewige Schwarz-Grün-Debatte: Winfried Kretschmanns neuste Liebäugelei, Reaktion der Grünen Jugend und eigene Gedanken zu Schwarz-Grün in Hamburg

Fangen wir diesmal bei den Grünen an. Am Samstag gab Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, der Stuttgarter Zeitung ein Interview, in dem er 3 Jahre (!) vor der nächsten Landestagswahl Schwarz-Grün zu seiner Lieblingsoption erklärt und seltsamerweise als Beispiel für Gemeinsamkeiten die Integrationspolitik anführt. Das Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg fand das gar nicht schön und gab eine Pressemitteilung raus. Auch die Landesvorsitzende Petra Selg fand ziemlich klare Worte im Südkurier. Besonders witzig, heute in der Stuttgarter Zeitung: die FDP in Baden-Württemberg kriegt Angst um ihre Posten (Inhalte gabs da noch nie viele) und wirft den Grünen vor die FDP-Strategie zu kopieren: “FDP: Kretschmann biedert sich an” – gibts leider nicht online.

Ich war immer gegen schwarz-grün, ein stückweit hat mensch mich überzeugt, dass ich doch bitte nicht so ideologisch und emotional denken sollte und Inhalte vor Macht kommen. Gut, ich bin prinzipiell immer noch nicht für Schwarz-Grün, v.a. weil ich in Baden-Württemberg nicht erkennen kann wie Grüns mit dieser Landes-CDU zusammenkommen soll. K.O.-Kriterien für mich derzeit Integrationspolitik, Kernenergiedebatte, Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Ähnliches geht es mir auf Bundesebene, da kommt dann noch u.a. Soziales und Außenpolitik (v.a. Afghanistan) dazu.

Aber gerade Hamburgs Schwarz-Grün betrachte ich sehr differenziert, endgültig bewerten werde ich am Ende dieses ersten schwarz-grünen Projektes, wenn man Erfolge gegen geschluckte Kröten aufwiegen kann. Hier meine ersten Überlegungen (nicht vollständig):

Positiv: Moorburg könnte verhindert werden, Schul- und Hochschulpolitik haben grünen Anstrich, von außen sehr respektvoller Umgang der CDU mit den Grünen (Pressemäßig bei Soniderungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen – und wie ist die SPD mit uns umgegengen immer ?!), CDU moderner als sonst

Negativ: Elbvertiefung, Moorburg kommt im schlimmsten Fall doch (das sollte dann das Ende von Schwarz-Grün sein), CDU machts mit jedem (vorher mit Schill), Studiengebühren nicht ganz weg, nicht richtige Gemeinschaftsschule, Koalitionsvertrag nicht gerade wirklich grün (habs gelesen, am Ende zählt aber nicht was auf dem Papier steht, sondern die gemachte Politik) – auch wenn teilweise gegendert wurde, Grüne nicht nett zum Klimacamp

No-Go: WählerInnen wurden reingelegt und Vertrauen verscherzt (Schwarz-Grün vor der Wahl ausgeschlossen und dann doch gemacht)

Leidige Diskussion: die SPD und die Linkspartei

Rot-Grün + Linkslight ähnlich wie in Schwarz-Grün in Hamburg. Mensch, lerne: Schließe nie vor der Wahl eine Zusammenarbeit aus, die du dann doch machst. Die Menschen fühlen sich zurecht reingelegt und die Glaubwürdigkeit leidet massiv. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind essentiell für gute Politik.

Warum die Partei dämonisieren, wo (v.a. im Westen) die alten, abtrünnigen Ex-Mitglieder sitzen? Jaja, die wollen nicht regieren – aber dann hätten sie keine Partei machen müssen. Die Grünen wollten auch nicht regieren, als sie angefangen haben und jetzt sind sie OBERregierungsfähig. Die Linken sind polemisch – das sind andere Parteien auch. Rot-Grüne Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die Linken ist Teufelswerk: Hat denn eigentlich jeder vergessen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon Rot-Rot gab und in Berlin Rot-Rot regiert?!

Naja, aber wer das erklärte Ziel hat Juniorpartner der Union zu werden, verhält sich halt so und Steinmeier ist ja der perfekte VIZE-Kanzler.

Guido Westerwelle und Dirk Niebel fahren schwarz: gegen eine Ampelkoalition

Gut, das will sich noch jemand der Union an den Hals werfen, auch wenn die nicht mehr so neoliberal wie früher sind. Da will mann wohl CDU-WählerInnen ködern, gibt dafür auch strategisch unklug Verhandlungsmacht auf. Ich verweise hier einfachmal auf den Blogeintrag von Henning Schürig, der seinem Ärger diesbezüglich Luft macht

Witzig: die Union und die Linkspartei – Religiöse Kampfrhetorik trotz vieler Gemeinsamkeiten

Ich bin kein Fan von der Linkspartei, ganz sicher nicht. Mich nervt es aber, wenn viele in den anderen Parteien die Linken dämonisieren und aufwerten, bspw. Erwin Hubers Ankündigung einen “Kreuzzug gegen die Linken” zu führen (Nachzulesen zum Beispiel bei der taz). Politische Auseinandersetzungen sollte mensch sachorientiert und nicht ideologisch führen, das hilft auch bei der Linkspartei. Selten seltsam auch zum Beispiel die Aussage von Christian Wulff (Ministerpräsident Niedersachsen), dass bei Rot-Rot-Grün die große Koalition platzt. Erstens gibt es in Berlin schon lange Rot-Rot (falls er das vergessen hat) und sollen die WählerInnen jetzt bei jeder Wahlentscheidung auf Landesebene noch kalkulieren welche Auswirkungen, das auf Bundesebene hat?! Besonders schwierig auch für die WählerInnen abzuschätzen, da man sich, wie oben beschrieben, auf Koalitionsaus- und -absagen anscheinend nicht verlassen kann.

Ansonstennoch zwei  satirische Gedanken zu den häufigsten Vorwürfen gegenüber der Linkspartei und wie diese auch auf die Union zutreffen:

- Linke ist polemisch und unseriös, da dauernd Wunschkonzerte ohne Gegenfinanzierung – ich sage nur CSU und Pendlerpauschale/Steuersenkungen

- Linke ist demokratiefeindlich und hat Verbindungen zu Linksradikalen: Klar, da gibt es sicher einige bei der Linkspartei. Aber hat nicht auch die CDU ab und an Probleme mit Verbindungen in rechtsnationale bis rechtsextreme Milieu? Oder Mitglieder die sich antisemitisch äußern (s. Hohmann)? Sagt ja auch keiner, dass deshalb die CDU demokratiefeindlich sind. Ist ja auch Unfug.

FAZIT: Bitte alle sachorientierte Auseinandersetzungen führen, keine falschen Versprechen über etwaige Koalitionen machen und glaubwürdig bleiben, Farbtöpfe erst nach der Wahl auspacken…

Klüngel und Intrige bei der SPD

Für größeres Aufsehen hat natürlich die SPD mit dem Rücktritt von Beck, der Ernennung von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und Münteferings zum vorläufigen und künftigen Parteivorsitzenden gesorgt. Wie wird bei der SPD eigentlich über die wichtigsten Posten entschieden? Da klüngeln drei “wichtige” Männer hinter verschlossenen Türen, lassen einen über die Klinge springen und nicht zu vergessen die bösen Spindoktoren  und Intriganten aus der zweiten Reihe…mit innerparteilicher Demokratie, fairem Umgang und transparenten Strukturen hat das ausgesprochen wenig zu tun. Eigentlich sollten doch die Mitglieder entscheiden welche Personen mit welchen Inhalten vorn stehen sollten.  Jetzt darf man nur noch abnicken, bitte möglichst hohe Prozentzahlen, damit man die führenden Köpfe nicht demontiert – Demokratie heißt auch zwischen Alternativen wählen zu können.

Drama bei der Berliner CDU – jetzt fordert sogar CDUlerInnen mehr Basisdemokratie

Friedbert Pflüger, der Ex-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist zusammen mit seiner Idee von der Schwampel (ich bin da gegen die Bezeichnung Jamaica-Koalition) gründlich baden gegangen. Ausgebootet von den bösen Kreisvorsitzenden der CDU, eine Intrige hinter verschlossenen Türen geplant. Das Fazit: der Mann wird gezwungen seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen und entschließt sich dann doch wieder dazu, gibt noch mehr Ärger, er wird als Fraktionsvorsitzender abgesägt, der aktuelle Landesvorsitzende Schmitt kündigt seinen baldigen Rücktritt an – Chaos komplett.

Da haben gleich über 200 CDU-Mitglieder einen Aufruf für mehr Basisdemokratie gestartet, taz berichtet.

Und wie siehst bei den Grünen aus?

Ein wichtiger Grund, warum ich damals bei den Grünen eingetreten bin, war der basisdemokratische Anspruch, eine offene Debattenkultur und nicht so stark ausgeprägte Hierarchien und kaum Autoritätsgläubigkeit. Beispiel ist die Sonder-BDK zu Afghanistan letztes Jahr; die Mitglieder an der Basis wollen über Afghanistan diskutieren, also beantragen sie einen Extra-Parteitag – warum das in den Medien als Führungsschwäche abgetan wurde, statt die intensiven und sehr inhaltlichen Debatten, die von unten initiiert wurden, als Diskursfähigkeit zu loben, verstehe ich nicht. Ist nicht mein Politikverständnis. Klar auch bei den Grünen ist da nicht immer alles prima (Spitzendou Trittin und Künast wurden auch erst von oben benannt statt gewählt), aber schon weit besser als bei den anderen Parteien. Man denke da auch an die faire Auseinandersetzung zwischen Ratzmann und Özdemir als noch beide Bundesvorsitzende werden wollten und auf Besuch bei den Kreisverbänden, sprich an der Basis, waren. Gut, jetzt gibt es nur noch einen Bewerber, aber Ratzmann ist ja nicht wegen irgendwelcher Intrigen zurückgetreten, sondern weil er Vater wird (finde ich super, endlich mal ein emanzipierter Politiker – das gibt es auch nur bei den Grünen ;) )