Flammendes Grün

Agnieszka und Christian auf der BDK/ Photo von Ulrike Maier

Die Grünen haben jetzt eine tolle Liste, mit der sie zur Europawahl antreten und ein super Programm. Der Parteitag hat gezeigt, dass die Grünen wohl die einzige Partei sind, bei der Europa nicht unter ferner liefen abgehackt wird.  Das hat nicht nur mit der realen Bedeutung zu tun (60%-70% aller Gesetze gehen mittlerweile auf Brüssel zurück), sondern auch weil die Grünen überzeugte EuropäerInnen sind, die auch das politische Potential der EU erkennen (kaum eines der drängenden großen Probleme wie Klimawandel oder Wirtschaftskrise lässt sich noch nationalstaatlich lösen). Das hat aber nichts mit einer Europablindheit zu tun, vielmehr gibt es einen sehr kritischen Blick auf die Struktur der EU wie auch viele Entscheidungen.

Die Programmdebatte war etwas zäh und wenig kontrovers, im Vorfeld hat die Antragskommission da gut für eine Strukturierung der fast 1000 Änderungsanträge gearbeitet, einer fruchtbaren Debatte war das aber nicht förderlich.

Die Liste finde ich super, meine FavoritInnen wurde so gut wie allesamt gewählt (S. den vorhergehenden Blogeintrag). Sowohl Ska Keller (mit einem super Ergebnis auf Platz 7) als Jan Phillip Albrecht (Platz 12) sind gut positioniert. Mit Franziska Brantner auf Platz 11, ebenfalls noch unter 30, sind es drei junge KandidatInnen, was mich besonders freut. Und auch mein Geheimtipp Eva Maria Vögtle, die erst später angetreten ist, hat ein richtig gutes Ergebnis auf Platz 19.

Heide Rühle hat den Platz 3 nach einer sehr guten Rede erobert und der Schulterschluss mit den Bewegungen ist mit Sven Giegold (attac) und Barbara Lochbihler (amnesty) bestimmt für beide Seiten sehr von Vorteil und freut mich ungemein.

Angeführt wird die Liste von Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, überraschend war die Rückkehr von Werner Schulz, der mit seiner rhetorisch brillianten Rede, den ganzen Parteitag mitgerissen hat (auch wenn man konkrete Projekte etwas vermissen konnte…).

Für seine proeuropäische Rede hat als Gastredner der Premier- und Finanzminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker standing ovations bekommen. Ich bin nicht aufgestanden (so schön die Worte auch waren), denn ich fand er hätte auch ruhig mal was zu Steueroasen sagen können ;)

Hier findet ihr die Liste und alles mögliche weiterführende um die BDK wie Verweise auf die Twitterseite, die offiziellen ParteitagsbloggerInnen und Videos etc.

Ich selbst habe mit Schnupfen, Husten und Fieber den Freitag und Samstag noch durchgehalten bis es mich dann ins Bett verschlagen hat, was auch der Grund dafür ist, dass ich auch erst jetzt mein Fazit bloggen kann.

Für die GJ durfte ich eine Rede zur Mobilisierung zum NATO-Gipfel halten, die ich morgen nochmal im Wortlaut hier veröffentlichen werde (wurde darum gebeten…), aber jetzt geht es ab ins Bett, da immer noch nicht auskuriert und die nächsten Tage wieder voll mit Arbeit und Terminen in ganz BaWü sind….

Ska und Jan für die GJ ins EP!

Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen am Wochende in Dortmund

In Dortmund werden die Grünen am Wochenende ihr Europawahlprogramm verabschieden und ihre Europawahlliste wählen, was mich sehr freut, weil ich das mit einem Familienbesuch verknüpfen kann ;)

Die Listenaufstellung wird immens spannend, es gibt sehr viele gute BewerberInnen.

Nachdem in den Ländern bei der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl viele junge KandidatInnen super Ergebnisse einfahren konnten, tritt die Grüne Jugend offiziell mit zwei sehr vielversprechenden, frischen und europafitten Kandidatinnen an, den ich ganz arg beide Daumen drücke:

Ska Keller, 27, derzeit Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg und eine überzeugte Europäerin. Sie setzt sich unter anderem für eine menschenwürdigere, europäische Migrationspolitik ein.  Wer mehr über sie wissen will, findet hier ihre Bewerbung und hier ihren Blog.

Jan Phillip Albrecht, 26, ehemals Sprecher der Grünen Jugend hat sich immer schon für die Themen Datenschutz, BürgerInnenrechte und mehr Demokratie eingesetzt. Hier seine Seite und seine Bewerbung.

Und die beiden gibts auch noch imgemeinsam im SPUNK-Interview mit nettem Video.

Ansonsten würde ich noch gern Heide Rühle und Andreas Braun, die beiden KandidatInnen ausgestattet mit dem baden-württembergischen Votum, im EP sehen.

Und ganz besonders freue ich mich auch, dass mit Sven Giegold (attac) und Barbara Lochbihler (amnesty) zwei KandidatInnen aus der Bewegung zu den Grünen stoßen!

Ach ja und mein Geheimtipp, auch wenn sie nicht vorne kandidiert, ist eine weitere sehr talentierte junge Frau, die liebe Eva Maria Vögtle (GJ BaWü), die wie ich aus Dortmund kommt und nun im BaWü lebt.

Die Bewerbungen vieler weiterer toller KandidatInnen findet ihr hier! ‘Aus Platzgründen gehe ich besser nicht mehr darauf ein ;)

Über 900 Änderungsanträge sind zum Europawahlprogramm eingegangen, ein Rekord, so viel Debatte gibts wohl nur bei Grüns. Hier kann man interaktiv reinlesen.

Quelle: flickr.com von bw14 / CC-by-nc-sa

Zum Konjunkturprogramm kann man viel schreiben und man kann auch diskutieren in wie fern das Volumen des zweiten Konjunkturpaketes überhaupt geeignet ist, die Wirtschaftskrise abzumildern.

Es tseht aber fes, dass es Murcks ist. Unsinnige Maßnahmen wie die Abwrackprämie ohne jedgliche ökologische Lenkungswirkung, ein bißchen  Zurückrudern beim unsinnigen Gesundheitsfonds, den die große Koalition gerade erst eingeführt hat, Investitionen in den Straßenbau, ein bißchen Steuerentlastungen um sich vor der nächsten  Wahl beliebt zu machen – wo bleiben zukunftsfähige Antworten?

Und das alles auf Pump, die junge Generation bedankt sich herzlich. Vertretbar sind meiner und grüner Meinung nach nur Investitionen in Ökologie, Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Am Konjunkturpaket gibt es immens viel zu kritisieren, aber ich will mich hier mal auf einen Punkt konzentrieren: die Steuersenkungen.

Viele interpretieren die Wirtschaftskrise, die als Finanzmarktkrise begonnen hat, als ein Versagen neoliberaler Ideologien. Als Versagen, das sich aus Deregulierungen und einem unkontrollierten Finanzmarkt ergeben hat (ja, ich weiß, Rot-Grün trägt hier auch die Mitverantwortung…). Was gefehlt hat waren klare Regeln für Transparenz und Kontrolle – hier hat sich die Politik schwach gezeigt. Die Krise wäre nun die Möglichkeit für die Politik der Wirtschaft gegenüber an Gestaltungsmacht zu gewinnen. Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird laut.

Doch statt die Probleme anzupacken, werden über Steuersenkungen Vorwahlgeschenke verteilt. Die Politik der großen Koalition setzt hier genau die falschen Zeichen, denn durch die fehlenden Einnahmen verliert der Staat auch immer an Gestalungsmöglichkeiten, ganz zu schweigen von den Schulden, die auch in Zukunft Handlungsmöglichkeiten einschränken werden.

Die  Steuersenkungen und andere Mechanismen, die die BürgerInnen entlasten sollen, haben das  Ziel, dass diese mit dem  Geld, das sie nun mehr zur Verfügung  haben, den Konsum ankurbeln. Über Konsumgutscheine kann man jetzt denken, was man will, aber die 500 € hätten in jedem Fall den einzelnen BürgerInnen im Krisenjahr mehr Geld zur Verfügungen gestellt, als diese Steuersenkungen mit dem Gießkannenprinzip (man muss sich nur die Berechnungen der Entlastungen anzuschauen, die sind minimal bis gering). Außerdem ist es auch klar, dass gerade zusätzliches Geld bei Menschen mit wenig Einkommen zu mehr Konsum führt (ein Erhöhung der ALG II-Sätze ist sowieso aus sozialen Gesichtspunkten geboten ). Wer viel hat, der wird in Krisenzeiten das Geld wahrscheinlich ohnehin sparen.

Versteht mich nicht falsch, über Reformen im Steuersystem kann man gerne diskutieren. Also kalte Progression, Familiensplitting statt Ehegattensplitting etc. Aber das ist ein Thema, dass die große Koalition mal wieder nicht angepackt hat.

Stattdessen unsinnige Steuersenkungen übers Knie brechen um sich beliebt zu machen – die junge Generation bedankt sich. Zukunftsfähige Politik gibt es halt woanders.

Grüne Antworten auf die Wirtschaftskrise findet ihr zum Beispiel  im Beschluss für einen Green New Deal vom letzten Parteitag oder bei der grünen Bundestagsfraktion.