Wohl eher nicht…Natürlich freue ich mich, dass die CSU für ihre desaströse Politik der letzten Wochen (PendlerInnenpauschale, Gentechnik etc. ) mit ihren zwei Hampelmännern abgestraft wurde. Es ist auch schön, dass die Grünen ihr Ergebnis vom letzten Mal um 1,7 % verbessern konnten.Herzlichen Glückwunsch!

Insgesamt wird es aber wohl keinen großen Wechsel geben – Freie Wähler werden gegen FDP von der CSU ausgespielt (so dass, egal wer es von beiden wird, keine großartigen Veränderungen durchsetzt werden können) und es wird eine bürgerInnenliche-konservative Koalition geben…

Auch wenn in Deutschland in den Ländern gerade koalitionsmäßig eine große Experimentierfreude herrscht (Rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen mit Tolerierung durch die Linkspartei oder Schwarz-Grün in Hessen) glaube ich nicht dass es zu einer Art “Regenbogenkoalition” gegen die CSU kommen wird…

Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der grünen Kreisverbände Ravensburg und Wangen mich einstimmig zu ihrer Wahlkreiskandidatin nominiert haben – das macht noch sehr viel mehr Lust auf den Wahlkampf: Ich bin voller Vorfreude mit diesen super Leuten in den Wahlkampf zu ziehen, für grüne Ideen zu streiten und dem politischen Gegner einzuheizen.

War eine tolle Atmosphäre und Veranstaltung!

Folgende Pressemitteilung hat der grüne Kreisverband Ravensburg daraufhin veröffentlicht:

Landesvorsitzende der Grünen Jugend einstimmig als Direktkandidatin im Wahlkreis Ravensburg nominiert

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Ravensburg haben sich auf einer Nominierungsversammlung am Donnerstag, den 26. September 2008, einstimmig für Agnieszka Malczak als ihre Direktkandidatin zur Bundestags­wahl 2009 entschieden. Die Eindeutigkeit der Entscheidung kam überraschend, zeichnete sich jedoch schon zuvor bei der häufig durch Beifall unterbrochenen Vorstellungsrede ab.

Agnieszka Malczak ist 23 Jahre jung und Landesvorsitzende der Grünen Jugend in Baden-Württemberg. Sie gilt vielen in der Partei als vielversprechendes politisches Talent.

Das erklärte Ziel Agnieszka Malczaks ist es, das Profil der Grünen neu zu schärfen: „Die Botschaft muss einfach sein: Mit den Grünen bewegt sich etwas für eine bessere Welt, und jede und jeder kann mitmachen. Die Grünen müssen wieder als Partei der BürgerInnennähe wahr genommen werden, als starke Alternative zur schwarz-roten Koalition des Stillstandes.”

Bei der Bundestagswahl 2009 wird der Landkreis Ravensburg erstmals – mit Ausnahme der Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach und Kißlegg – im neu gebildeten Wahlkreis 294 „Ravensburg” vereint sein.

Und hier der Artikel der Schwäbischen Zeitung zu meiner Nominierung. Ganz gut, etwas schade, dass meine Vorname konsequent falsch geschrieben wird und kleinere Ungenauigkeiten: Ich habe kein Tatoo im Gesicht (das ist nur aufgemalt mit einem Kajalstift, mache es aber täglich).

Viele Termine gehabt und ziemlich im Stress und müde gewesen und dann noch eine unglückselige Migräne gehabt. Viel unterwegs gewesen, zum Glück bin ich eh am produktivsten beim Bahnfahren.

Leider nicht dazu gekommen, meinen Senf zur Finanzmarktkrise, KfW-Katasrophem, der “unsichtbaren Hand des Marktes” und der mangelnden Finanzaufsicht dazuzugeben…

Habe mir ja auch zum Ziel gemacht aus dem Alltag einer Landesvorsitzenden der Grünen Jugend zu berichten.  Das will ich jetzt mal kurz und exemplarisch tun: Also was habe ich so letzte Woche gemacht?

Grünes Kreisvorständetreffen in Stuttgart:

Themen waren die Wahlkämpfe, Strategien für den Wahlkampf, Kohle und Schwarz-Grün – hab mich viel eingemischt.

Zusammenfassung: ein glänzender Reinhard Bütikhofer (bin ja mit ihm nicht immer einer Meinung) war genial, ein Winfried Kretschmann sehr einsichtig, einige unmögliche Beiträge und viele sehr gute, v.a. von den Frauen. Oli (mein Co-Vorsitzender) aber unübertroffen zur weiblichen Potenz :)

Grüne Jugend Seminar für junge KandidatInnen in der Kommunalwahl:

Genaugenommen war ich nicht dabei (wegen besagter Migräne und Übermüdung), obwohl ich eigentlich unbedingt dabei sein wollte. Soll sehr gut besucht gewesen sein und ein voller Erfolg. Danke an den Organisator Michael Juokov. GJ bleibt hier am Ball!

RpJ-Treffen:

Beim landesweiten “Ring politischer Jugend” treffen sich die Landesvorsitzenden der Jugendorganisationen.

War nett und immer gut zu wissen, was die anderen so machen. Zu wenig Frauen (ich und eine von den Julis). Schade, dass die Vorbehalte gegen Solid so stark sind (bei den anderen 3 Organisationen). Neue Homepage und Logo kommen.

Termine in Ravensburg:

War paar Tage in Ravensburg und habe mich dort mit einigen getroffen: Sehr nett, sehr informativ, z.B. auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Manne Lucha bei der Sitzung der Stadtratsfraktion und Treffen dieser mit dem BUND dabei gewesen. Wahlversammlung ist mir gleich noch einen extra Eintrag wert.

Grüne Landesarbeitsgemeinschaft “Frauen”

Da haben sich viele KandidatInnen vorgestellt – interessante und heiße Debatten. Habe mich sehr wohl gefühlt. Nochmal besonders bewußt geworden, wie viel bei der Gleichstellung noch zu tun ist und wie wichtig Frauennetzwerke sind und dass mehr gegendert werden muss. Vorbeischauen: real und virtuell.

Heute Nacht:

Angestaute Mails beantworten und endlich was für den Blog schreiben…

Morgen: Frauen.Macht.Politik

Netzwerk der grünen Frauen – gleich das mit den Frauennetzwerken umsetzten. Morgen also wieder früh aufstehen, aber gerne. Geht um Gesprächsführung. Gute Sache vom Landesverband.

Bei dem muss mensch sich seine Freizeit trotzdem nehmen: Das einzige was gerade zu kurz kommt, ist der Schlaf…

Mit Entsetzen habe ich in der Taz gelesen, dass sich abzeichnet, dass Moorburg nun doch genehmigt werden soll. Das wäre fatal – fatal für die Glaubwürdigkeit der Grünen in Hamburg und auch bundesweit.

Wenn das der Fall wäre, hoffe ich, dass die Regierungsarbeit beendet wird. Denn dann gibt es sowohl das Kohlekraftwerk als auch die Elbvertiefung. Die Begründung, man hat entgegen der Aussagen Schwarz-Grün gemacht um wenigsten wichtige grüne Inhalte durchzusetzen, gilt dann nicht mehr.

Ich hoffe, dass auch angesichts vieler wichtiger Wahlen im nächsten Jahr den Grünen so nicht das gleiche passiert wie damals unter Rot-Grün beim Thema Krieg und Frieden. Viele werden das als Verrat an der Klimapolitik empfinden. Robin Wood fängt an…

Die Debatte in Tübingen, das Interview von Cem Özdemir und jetzt noch Moorburg? – Die Grünen müssen die Anti-Kohle und Anti-Atompartei sein, wenn sie visionäre wie pragmatische Klimapolitik machen wollen!

Vor paar Tagen habe ich mich im letzten Beitrag zu Schwarz-Grün in Hamburg differenziert geäußert, jetzt sehe ich ziemlich schwarz.

Irgendwie schreibe ich immer was über die “große Politik”, wenn sie mich ärgert und das tut sie wieder ganz gewaltig. Statt über Programme und Projekte zu reden, wird nur über Farbenspielchen mit denkbaren und undenkbaren Koalitionen geblubbert. Nochmal für alle: erst kommen die Inhalte, dann kommen die Wahlergebnisse (anhand der Inhalte) und dann Koalitionsgespräche (anhand der Inhalte und Wahlergebnisse). Aber alle führenden Politiker scheinen gerade unter die KünstlerInnen zu gehen und bunter darauflos zu malen.

An dieser Stelle möchte ich allen Till Westermayers großartigen Blogeintrag dazu empfehlen, der spricht mir aus der Seele und Joschka Fischer kriegt eins auf die Mütze. Und dann kommt jetzt noch mein eigener Senf.

Ewige Schwarz-Grün-Debatte: Winfried Kretschmanns neuste Liebäugelei, Reaktion der Grünen Jugend und eigene Gedanken zu Schwarz-Grün in Hamburg

Fangen wir diesmal bei den Grünen an. Am Samstag gab Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, der Stuttgarter Zeitung ein Interview, in dem er 3 Jahre (!) vor der nächsten Landestagswahl Schwarz-Grün zu seiner Lieblingsoption erklärt und seltsamerweise als Beispiel für Gemeinsamkeiten die Integrationspolitik anführt. Das Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg fand das gar nicht schön und gab eine Pressemitteilung raus. Auch die Landesvorsitzende Petra Selg fand ziemlich klare Worte im Südkurier. Besonders witzig, heute in der Stuttgarter Zeitung: die FDP in Baden-Württemberg kriegt Angst um ihre Posten (Inhalte gabs da noch nie viele) und wirft den Grünen vor die FDP-Strategie zu kopieren: “FDP: Kretschmann biedert sich an” – gibts leider nicht online.

Ich war immer gegen schwarz-grün, ein stückweit hat mensch mich überzeugt, dass ich doch bitte nicht so ideologisch und emotional denken sollte und Inhalte vor Macht kommen. Gut, ich bin prinzipiell immer noch nicht für Schwarz-Grün, v.a. weil ich in Baden-Württemberg nicht erkennen kann wie Grüns mit dieser Landes-CDU zusammenkommen soll. K.O.-Kriterien für mich derzeit Integrationspolitik, Kernenergiedebatte, Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Ähnliches geht es mir auf Bundesebene, da kommt dann noch u.a. Soziales und Außenpolitik (v.a. Afghanistan) dazu.

Aber gerade Hamburgs Schwarz-Grün betrachte ich sehr differenziert, endgültig bewerten werde ich am Ende dieses ersten schwarz-grünen Projektes, wenn man Erfolge gegen geschluckte Kröten aufwiegen kann. Hier meine ersten Überlegungen (nicht vollständig):

Positiv: Moorburg könnte verhindert werden, Schul- und Hochschulpolitik haben grünen Anstrich, von außen sehr respektvoller Umgang der CDU mit den Grünen (Pressemäßig bei Soniderungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen – und wie ist die SPD mit uns umgegengen immer ?!), CDU moderner als sonst

Negativ: Elbvertiefung, Moorburg kommt im schlimmsten Fall doch (das sollte dann das Ende von Schwarz-Grün sein), CDU machts mit jedem (vorher mit Schill), Studiengebühren nicht ganz weg, nicht richtige Gemeinschaftsschule, Koalitionsvertrag nicht gerade wirklich grün (habs gelesen, am Ende zählt aber nicht was auf dem Papier steht, sondern die gemachte Politik) – auch wenn teilweise gegendert wurde, Grüne nicht nett zum Klimacamp

No-Go: WählerInnen wurden reingelegt und Vertrauen verscherzt (Schwarz-Grün vor der Wahl ausgeschlossen und dann doch gemacht)

Leidige Diskussion: die SPD und die Linkspartei

Rot-Grün + Linkslight ähnlich wie in Schwarz-Grün in Hamburg. Mensch, lerne: Schließe nie vor der Wahl eine Zusammenarbeit aus, die du dann doch machst. Die Menschen fühlen sich zurecht reingelegt und die Glaubwürdigkeit leidet massiv. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind essentiell für gute Politik.

Warum die Partei dämonisieren, wo (v.a. im Westen) die alten, abtrünnigen Ex-Mitglieder sitzen? Jaja, die wollen nicht regieren – aber dann hätten sie keine Partei machen müssen. Die Grünen wollten auch nicht regieren, als sie angefangen haben und jetzt sind sie OBERregierungsfähig. Die Linken sind polemisch – das sind andere Parteien auch. Rot-Grüne Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die Linken ist Teufelswerk: Hat denn eigentlich jeder vergessen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon Rot-Rot gab und in Berlin Rot-Rot regiert?!

Naja, aber wer das erklärte Ziel hat Juniorpartner der Union zu werden, verhält sich halt so und Steinmeier ist ja der perfekte VIZE-Kanzler.

Guido Westerwelle und Dirk Niebel fahren schwarz: gegen eine Ampelkoalition

Gut, das will sich noch jemand der Union an den Hals werfen, auch wenn die nicht mehr so neoliberal wie früher sind. Da will mann wohl CDU-WählerInnen ködern, gibt dafür auch strategisch unklug Verhandlungsmacht auf. Ich verweise hier einfachmal auf den Blogeintrag von Henning Schürig, der seinem Ärger diesbezüglich Luft macht

Witzig: die Union und die Linkspartei – Religiöse Kampfrhetorik trotz vieler Gemeinsamkeiten

Ich bin kein Fan von der Linkspartei, ganz sicher nicht. Mich nervt es aber, wenn viele in den anderen Parteien die Linken dämonisieren und aufwerten, bspw. Erwin Hubers Ankündigung einen “Kreuzzug gegen die Linken” zu führen (Nachzulesen zum Beispiel bei der taz). Politische Auseinandersetzungen sollte mensch sachorientiert und nicht ideologisch führen, das hilft auch bei der Linkspartei. Selten seltsam auch zum Beispiel die Aussage von Christian Wulff (Ministerpräsident Niedersachsen), dass bei Rot-Rot-Grün die große Koalition platzt. Erstens gibt es in Berlin schon lange Rot-Rot (falls er das vergessen hat) und sollen die WählerInnen jetzt bei jeder Wahlentscheidung auf Landesebene noch kalkulieren welche Auswirkungen, das auf Bundesebene hat?! Besonders schwierig auch für die WählerInnen abzuschätzen, da man sich, wie oben beschrieben, auf Koalitionsaus- und -absagen anscheinend nicht verlassen kann.

Ansonstennoch zwei  satirische Gedanken zu den häufigsten Vorwürfen gegenüber der Linkspartei und wie diese auch auf die Union zutreffen:

- Linke ist polemisch und unseriös, da dauernd Wunschkonzerte ohne Gegenfinanzierung – ich sage nur CSU und Pendlerpauschale/Steuersenkungen

- Linke ist demokratiefeindlich und hat Verbindungen zu Linksradikalen: Klar, da gibt es sicher einige bei der Linkspartei. Aber hat nicht auch die CDU ab und an Probleme mit Verbindungen in rechtsnationale bis rechtsextreme Milieu? Oder Mitglieder die sich antisemitisch äußern (s. Hohmann)? Sagt ja auch keiner, dass deshalb die CDU demokratiefeindlich sind. Ist ja auch Unfug.

FAZIT: Bitte alle sachorientierte Auseinandersetzungen führen, keine falschen Versprechen über etwaige Koalitionen machen und glaubwürdig bleiben, Farbtöpfe erst nach der Wahl auspacken…

In der letzten Woche haben wir gute Erklärungen präsentiert bekommen, warum die Menschen das Vertrauen in die Politik und die Ehrlichkeit der PolitikerInnen verlieren. Vieles an der Politikverdrossenheit ist auch Parteienverdrossenheit, das haben auch schon Studien gezeigt.  Speziell meine ich gerade die Dramen in den beiden großen Volksparteien um diverse Vorsitze und Ernennungen. Innerparteiliche Demokratie geht anders, liebe SPD, liebe CDU. Da braucht man sich auch nicht wundern, dass die Basis gegen Parteivorsitzende rebelliert, die sie vorgesetzt bekommt ohne mitzubestimmen. Und die Herren Vorsitzenden sollten mal die irrige Annahme überdenken, dass sie den Kurs vorgeben, dem die Partei dann blind zu folgen hat.

Klüngel und Intrige bei der SPD

Für größeres Aufsehen hat natürlich die SPD mit dem Rücktritt von Beck, der Ernennung von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und Münteferings zum vorläufigen und künftigen Parteivorsitzenden gesorgt. Wie wird bei der SPD eigentlich über die wichtigsten Posten entschieden? Da klüngeln drei “wichtige” Männer hinter verschlossenen Türen, lassen einen über die Klinge springen und nicht zu vergessen die bösen Spindoktoren  und Intriganten aus der zweiten Reihe…mit innerparteilicher Demokratie, fairem Umgang und transparenten Strukturen hat das ausgesprochen wenig zu tun. Eigentlich sollten doch die Mitglieder entscheiden welche Personen mit welchen Inhalten vorn stehen sollten.  Jetzt darf man nur noch abnicken, bitte möglichst hohe Prozentzahlen, damit man die führenden Köpfe nicht demontiert – Demokratie heißt auch zwischen Alternativen wählen zu können.

Drama bei der Berliner CDU – jetzt fordert sogar CDUlerInnen mehr Basisdemokratie

Friedbert Pflüger, der Ex-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist zusammen mit seiner Idee von der Schwampel (ich bin da gegen die Bezeichnung Jamaica-Koalition) gründlich baden gegangen. Ausgebootet von den bösen Kreisvorsitzenden der CDU, eine Intrige hinter verschlossenen Türen geplant. Das Fazit: der Mann wird gezwungen seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen und entschließt sich dann doch wieder dazu, gibt noch mehr Ärger, er wird als Fraktionsvorsitzender abgesägt, der aktuelle Landesvorsitzende Schmitt kündigt seinen baldigen Rücktritt an – Chaos komplett.

Da haben gleich über 200 CDU-Mitglieder einen Aufruf für mehr Basisdemokratie gestartet, taz berichtet.

Und wie siehst bei den Grünen aus?

Ein wichtiger Grund, warum ich damals bei den Grünen eingetreten bin, war der basisdemokratische Anspruch, eine offene Debattenkultur und nicht so stark ausgeprägte Hierarchien und kaum Autoritätsgläubigkeit. Beispiel ist die Sonder-BDK zu Afghanistan letztes Jahr; die Mitglieder an der Basis wollen über Afghanistan diskutieren, also beantragen sie einen Extra-Parteitag – warum das in den Medien als Führungsschwäche abgetan wurde, statt die intensiven und sehr inhaltlichen Debatten, die von unten initiiert wurden, als Diskursfähigkeit zu loben, verstehe ich nicht. Ist nicht mein Politikverständnis. Klar auch bei den Grünen ist da nicht immer alles prima (Spitzendou Trittin und Künast wurden auch erst von oben benannt statt gewählt), aber schon weit besser als bei den anderen Parteien. Man denke da auch an die faire Auseinandersetzung zwischen Ratzmann und Özdemir als noch beide Bundesvorsitzende werden wollten und auf Besuch bei den Kreisverbänden, sprich an der Basis, waren. Gut, jetzt gibt es nur noch einen Bewerber, aber Ratzmann ist ja nicht wegen irgendwelcher Intrigen zurückgetreten, sondern weil er Vater wird (finde ich super, endlich mal ein emanzipierter Politiker – das gibt es auch nur bei den Grünen ;) )

Gestern habe ich über den Artikel im Handelsblatt, der später durch Spiegel Online aufgegriffen wurde, geschrieben, in dem Cem Özdemir damit zitiert wird, dass er sich unter bestimmten Bedingungen den Neubau von Kohlekraftwerken vorstellen kann.

Heute gabe es aber eine ganz anders lautende Pressemitteilung aus dem Büro Özdemir sowie einen Artikel bei Spiegel Online, wo sich Cem gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken ausspricht.

Verwirrend, ich mag mich jetzt aber nicht in Spekulationen verlieren, was da passiert ist…das kann ja jede/jeder für sich machen.

Auch Julia Seeliger berichtet auf gewohnt sarkastisch-witzige Weise in ihrem Blog über diese Geschichte.

In einem Artikel im Handelsblatt mit dem vielsagenden Titel “Künftiger Grünen-Chef erwägt “Kohle-Deal”" wird Cem Özdemir folgendermaßen zitiert:

Der designierte Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will einen “gesellschaftlichen Deal mit der Energiewirtschaft” über die Zukunft der Kohle. Anders als viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen – wenn trotzdem die Emissionen sinken.

[...] “Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden”, sagte Özdemir im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Ähnliches berichtet auch Spiegel Online.

Das hat mich ziemlich geärgert. Mehrere Wochen haben wir gerade in Tübingen eine sehr hitzige und intensive Debatte um die Beteiligung der Tübinger Stadtwerke am Bau des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel geführt. Ich bin, wie viele Grüne, sehr dagegen – der Gemeinderat hat sich jedoch leider (auch mit einigen Stimmen der Grünen und mit der Unterstützung des grünen OBs Boris Palmer) gegen einen Ausstieg aus dem Projekt entschieden.

Obwohl ich die Position von Boris Palmer absolut nicht teile, kann ich ein stückweit nachvollziehen, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke andere Handlungslogiken und Entscheidungszwänge hat, die in zu der Position für das Kohlekraftwerk bewogen haben. Fairerweise muss man auch sagen, dass diese Entscheidung vor seinem Amtsantritt gefallen ist (was aber nicht heißt, dass der Ausstieg aus dem Projekt nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre).

Was aber dagegen Cem Özdemir als Bewerber um den Parteivorsitz der Grünen geritten hat, sich einfach so unter bestimmten Bedingungen für den Neubau von Kohlekraftwerken auszusprechen, ist mir ein Rätsel. Das wird bei den Grünen für einigen Unmut sorgen, denn die Grünen sind für ein Moratorium bei dem Neubau von Kohlekraftwerken, bis diese Drecksschleudern wenigstens durch die CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) CO2-neutral sind. Hinzu kommt auch noch, dass die Bewertung der schwarz-grünen Regierung in Hamburg maßgeblich davon abhängt, ob man das Kohlekraftwerk Moorburg verhindern kann.

Kohle ist der CO₂-trächtigste Energieträger und nach den Plänen sollen über 30 neue Kohlekraftwerke von den Energiekonzernen in Deutschland gebaut werden, man muss dabei mit Laufzeiten von 50 Jahren pro Kraftwerk rechnen: Damit werden Tatsachen geschaffen, die eine vernünftige und dringend notwendige Wende in der Energiepoltik unmöglich machen. Unter solchen Vorausetzungen können die Klimaziele der Bundesregierung und der EU gleich vergessen werden.

Grüne Strategie muss dabei sein: Am Atomausstieg festhalten und für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlekraft streiten – das macht man nicht indem man naiv den Energiekonzernen die Hand zum Kompromiss reicht, sondern indem man konsequenten Druck ausübt.

Wirklich bedauerlich, dass zwei so prominente, grüne Politiker wie Boris Palmer und Cem Özdemir so einen ökologischen Mist machen bzw. vertreten!

Die Debatte in Tübingen und insbesondere die grüne Kontroverse sind gut nachzulesen im Dossier des Schwäbischen Tagblatts:

Brunsbüttel Dossier Teil 1

Brunsbüttel Dossier Teil 2

Den Widerstand der Grünen und die Argumente gegen Kohle findet man unter “Grünes Klima” sowie im Energie 2.0 – Konzept der grünen Bundestagsfraktion (PDF).

Gestern war ich bei der Wahlkampfkommission der Grünen und heute abend war Kreismitgliederversammlung der Grünen in Tübingen. War eine richtig gute und ehrliche Sitzung, in der sich viele der Beteiligten im Konflikt um das bei uns sehr umstrittene Brunsbüttelprojekt noch einmal aussprechen konnten.

Außerdem wurden unsere Delegierten gewählt – trotz der vielen super BewerberInnen wurde ich mit einem guten Ergebnis gewählt. Das freut mich, schließlich will ich auch mitbestimmen, wer für die baden-württembergischen Grünen im Bundestag sitzt.

Gestern war ich bei der Landesvorstandssitzung der Grünen Jugend Ba-Wü.

Hier gabs mal wieder viele Diskussionen, witzige Sprüche, Neckereien, leckeren Kuchen von Sophie, etwas Chaos, eine nicht ganz bewältigte Tagesordnung und ganz viel weitere Arbeit…

Wir haben u.a. lange über die Teile unserer Klimareso diskutiert: Tempolimit, Energiepolitik, Kulturlandschaften, Grundsteuer, Biosprit – bis hin zu einer Vision von einer Welt ohne Autos!

Ein weiteres Thema war die Landesdelegiertenkonferenz am 11./12. Oktober in Schwäbisch Gmünd – da wird  die GJ (Grüne Jugend) Ba-Wü mit einer sehr innovativen, aber noch geheimen Aktion für einiges Aufsehen sorgen. Die erklärt dann im Nachhinein auch warum auf unserer Sitzung soviele Zigarren geraucht wurden ;).

Und es gab zwei interessante Photoshootings…