Flammendes Grün

Gestern war ich wieder unterwegs.  In Leutkirch,  zusammen mit Fritz Kuhn, dem grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Um pünktlich um 13.30 in Leutkirch zu sein, musste ich den Zug um 09.28 in Tübingen nehmen, zurück zu Hause war ich um 22.30. Die langen Fahrten, sie haben sich gelohnt – auch wenn da wieder deutlich wird welche Mobilitätsdefizite es bei der Südbahn gibt.

Auf dem Programm standen zwei sehr interessante Termine. Besichtigung und Gespräch bei der Brauerei Härle und bei der Biokäserei Boschenhof.

Die Brauerei Härle wird von Gottfried Härle geleitet, der uns alles gezeigt hat. Da ist das Bier nicht nur ausgesprochen gut, sondern wer Härle Bier trinkt, darf auch mal beim Alkoholtrinken ein gutes Gewissen haben. Denn seit dem 1.Januar ist die überaus erfolgreiche Brauerei zu 100 % klimaneutral. Kurze Transportwege, Fuhrpark mit Biodiesel (aus Deutschland), eigene Photovotaik-Anlagen, Ökostromnutzung, statt Heizöl eine Feuerungsanlage für Holzhackschnitzel aus der Region und, und, und…

In der Brauerei Härle trifft Tradition und die Liebe zu Region auf Innovation und ökologische Modernisierung – großartig, da macht Bier trinken doppelt Spaß!

Auf dem Boschenhof, einer Demeter Hartkäserei konnte ich viel über die Käseherstellung erfahren. Doch die Boschenhof-Betriebsgemeinschaft hat noch einiges mehr zu bieten als nur leckeren Käse und wunderschöne Kühe.

Zum Hof gehört zum Bespiel auch eine familienintegrierte Betreuungsstelle im Rahmen der Jugendhilfe. Anschließend haben sich bei Kaffee und Kuchen viele interessante Gespräche über alle möglichen Fragen der Politik ergeben.

Alles in Allem, mal wieder ein sehr anstrengender, aber noch viel mehr interessanter Tag mit vielen  neuen und bereichernden Eindrücken.

Kurz vor seinem Austritt bei den Grünen hat Oswald Metzger sich selbst untragbar gemacht, mit provokanten, dummen und pauschalisierenden Aussagen über Hartz IV-EmpfängerInnen. Im Interview mit stern.de sagt er folgendes:

Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat ihn daraufhin auch gleich zum Rücktritt aufgefordert.

Nun hat Oswald Metzger, der zur CDU gewechselt ist und sich dort schon längere Zeit relativ unerfolgreich anzubiedern versucht um wieder in den Bundestag einzuziehen, einen neuen Kumpanen gefunden – den Vorsitzenden der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder.

Der sagte nun folgendes beim Frühschoppen der Lippramsdorfer CDU:

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

Das ist nicht nur dumm, das ist menschenverachtend. Ich frage mich in welcher Welt er und Oswald Metzger eigentlich leben. Als ich dann auch noch gesehen habe, dass Philipp Mißfelder wie ich aus dem Ruhrgebiet kommt, habe ich stark daran gezweifelt, ob er mal je mit einem/einer Hartz IV-EmpfängerIn gesprochen hat – wie können Bundestagsabgeordnete nur so weitab von der Lebensrealität vieler Menschen Politik machen? Hauptsache in die Presse kommen.

Das der Hartz IV- Satz zu gering (insbesondere für Kinder und Familien) ist, sollte doch langsam niemand mehr bezweifeln. Und auch wenn ich jetzt gerne Herrn Mißfelder bitten würde ein paar Monate so als Selbstversuch von Hartz IV zu leben, so würde er nur die materielle Not kennen lernen (was ihn wahrscheinlich auch schon ein stückweit zur Vernunft bringen dürfte…) und nicht die Ängste, die Isolation, die Hoffnungslosigkeit und die Stigmatisierung, die diese Menschen Tag für Tag erleben.

Aber alternativ kann Mißfelder für seine Anliegen auch mit Oswald Metzger eine Partei gründen, mein Namensvorschlag “DIE ASOZIALEN” – denn die Aussagen der beiden haben nichts mehr mit Sozialpolitik zu tun.

Für den ersten Parteitag hätte ich auch gleich ein paar Themen, die zu debattieren wären:

- Kann wer keinen Arbeitsplatz findet, abgeschoben werden?

- Verbot des Zigarettenkonsums für alle Hartz IV-EmpfängerInnen (Sicherstellung durch permanente Videoüberwachung)

- elektronische Fussfesseln für Arbeitslose

- Kohlehydrate nur für Besserverdienende!

- Solidarität in der Gesellschaft ist ein Unding

Ach ja und in Anlehnung an Mißfelders letzte große Presseinitiative können die beiden dann nochmal darüber diskutieren:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.

Quelle: flickr.com von bw14 / CC-by-nc-sa

Zum Konjunkturprogramm kann man viel schreiben und man kann auch diskutieren in wie fern das Volumen des zweiten Konjunkturpaketes überhaupt geeignet ist, die Wirtschaftskrise abzumildern.

Es tseht aber fes, dass es Murcks ist. Unsinnige Maßnahmen wie die Abwrackprämie ohne jedgliche ökologische Lenkungswirkung, ein bißchen  Zurückrudern beim unsinnigen Gesundheitsfonds, den die große Koalition gerade erst eingeführt hat, Investitionen in den Straßenbau, ein bißchen Steuerentlastungen um sich vor der nächsten  Wahl beliebt zu machen – wo bleiben zukunftsfähige Antworten?

Und das alles auf Pump, die junge Generation bedankt sich herzlich. Vertretbar sind meiner und grüner Meinung nach nur Investitionen in Ökologie, Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Am Konjunkturpaket gibt es immens viel zu kritisieren, aber ich will mich hier mal auf einen Punkt konzentrieren: die Steuersenkungen.

Viele interpretieren die Wirtschaftskrise, die als Finanzmarktkrise begonnen hat, als ein Versagen neoliberaler Ideologien. Als Versagen, das sich aus Deregulierungen und einem unkontrollierten Finanzmarkt ergeben hat (ja, ich weiß, Rot-Grün trägt hier auch die Mitverantwortung…). Was gefehlt hat waren klare Regeln für Transparenz und Kontrolle – hier hat sich die Politik schwach gezeigt. Die Krise wäre nun die Möglichkeit für die Politik der Wirtschaft gegenüber an Gestaltungsmacht zu gewinnen. Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird laut.

Doch statt die Probleme anzupacken, werden über Steuersenkungen Vorwahlgeschenke verteilt. Die Politik der großen Koalition setzt hier genau die falschen Zeichen, denn durch die fehlenden Einnahmen verliert der Staat auch immer an Gestalungsmöglichkeiten, ganz zu schweigen von den Schulden, die auch in Zukunft Handlungsmöglichkeiten einschränken werden.

Die  Steuersenkungen und andere Mechanismen, die die BürgerInnen entlasten sollen, haben das  Ziel, dass diese mit dem  Geld, das sie nun mehr zur Verfügung  haben, den Konsum ankurbeln. Über Konsumgutscheine kann man jetzt denken, was man will, aber die 500 € hätten in jedem Fall den einzelnen BürgerInnen im Krisenjahr mehr Geld zur Verfügungen gestellt, als diese Steuersenkungen mit dem Gießkannenprinzip (man muss sich nur die Berechnungen der Entlastungen anzuschauen, die sind minimal bis gering). Außerdem ist es auch klar, dass gerade zusätzliches Geld bei Menschen mit wenig Einkommen zu mehr Konsum führt (ein Erhöhung der ALG II-Sätze ist sowieso aus sozialen Gesichtspunkten geboten ). Wer viel hat, der wird in Krisenzeiten das Geld wahrscheinlich ohnehin sparen.

Versteht mich nicht falsch, über Reformen im Steuersystem kann man gerne diskutieren. Also kalte Progression, Familiensplitting statt Ehegattensplitting etc. Aber das ist ein Thema, dass die große Koalition mal wieder nicht angepackt hat.

Stattdessen unsinnige Steuersenkungen übers Knie brechen um sich beliebt zu machen – die junge Generation bedankt sich. Zukunftsfähige Politik gibt es halt woanders.

Grüne Antworten auf die Wirtschaftskrise findet ihr zum Beispiel  im Beschluss für einen Green New Deal vom letzten Parteitag oder bei der grünen Bundestagsfraktion.