Quelle: flickr.com von Blai Server / CC-by-nc-sa

Natürlich ist es schrecklich und schockierend, dass Mannichl, der Polizeichef von Passau, der konsequent gegen die Rechtsextrenisten vorgegangen ist, vor seinem Haus von einem Neonazi fast erstochen worden wäre. Das Thema Rechtsextremismus und die Gewaltbereichtschaft vieler Gruppierungen im Umfeld der NPD rücken ins Augenmerk der Politik, man zeigt sich entrüstet und überrascht, ganz schnell möchte man handeln, es wird wieder verstärkt über Strategien gegen Rechts diskutiert und auch die Dikussion um ein mögliches NPD-Verbot wird wieder verstärkt…

Aber ist das alles wirklich so überraschend?

Rechtsextreme Gewalttaten nehmen kontinuierlich zu, das ist kein Geheimnis, nur schlagen sie pressemäßig bei weitem nicht so hohe Wellen wie das Attentat auf Mannichl. Immer wieder werden Menschen mit Migrationshintergrund oder Aktivitäten gegen die rechtsextreme Szene bedroht und angegriffen. Jetzt könnte mensch behaupten der Fall Mannichl hätte eine neue Qualität, der Angriff auf ihn, war ein Angriff gegen den Staat, gegen das System. Das ist aber nicht so, Gewalt gegen Polizisten ist nicht neu, habe gerade noch mal viel recherchiert, hier ein Artikel aus der Jungen Welt, der einige exemplarische Fälle anführt.

Die eigentliche Frage ist doch, warum es erst dieses Attentat, neben den vielen anderen rechtsextremen Gewalttaten, die übrigens immer brutaler werden, benötigt hat, dass eine auf dem rechten Auge relativ blinde bayrische Landesregierung und überhaupt die Union den Bedarf zu handeln entdeckt. Oder sind Asyl suchende Menschen, AktivistInnen gegen rechts und weitere Opfer wie Obdachlose nicht der gleichen Aufmerksamkeit wert?!

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik nicht bei hohlen Lippenbekenntnissen bleibt um auf der Welle des Entsetzens mitzuschwimmen, sondern endlich wahrgenommen wird, wie groß die rechte Gefahr ist und wie sehr es ein aktives Vorgehen dagegen benötigt, wie zum Beispiel die Förderung von Bildungsarbeit und Freizeitangeboten für gefährdete Jugendliche, ein konsequenteres Vorgehen von Justiz und Polizei gegen alle rechtsextremistisch motivierten Taten…Mit einer Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren ist es damit nicht getan. Denn den loseren, rechten, gewaltbereiten Gruppierungen schadet mensch damit nur begrenzt. Trotzdem bin ich für ein Verbot der NPD, allerdings unter Bedingungen, die ein Debakel wie bei dem Verbotsverfahren 2003 nicht wiederholen.