2009 19 Mrz.
Die SPD und die Frauen oder warum in Deutschland Minderheitenregierungen nicht funktionieren würden…
Quelle: flickr.com by tin.G / CC-by-nc-sa
Zwei Themen, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören. Anlass für diesen Artikel ist für mich, dass ich mich heute richtig geärgert habe, als ich lesen musste, dass nun Müntefering und die SPD wie die Grünen ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fordern, dass eine Quote von 40 % Frauen in Aufsichtsräten vorsieht. Soweit die Sache, die an sich gut und befürwortenswert ist. In Norwegen hat das ja auch großartig funktioniert. Allerdings hat die SPD erst vor 10 Tagen einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt, der genau das gefordert hätte.
Man war wenigestens ehrlich genug zuzugeben, dass man zwar das Anliegen gut fände, sich aber auch Koalitionsdisziplin enthalten hätte. Armselig. Vor allem es sich dann jetzt groß auf die Fahnen und ins Programm zu schreiben. Glaubwürdigkeit geht irgendwie anders, finde ich.
Man könnte sich ja vorstellen, wenn man noch die Linkspartei überzeugt hätte (die sich mehrheitlich enthalten hat), dass dieses Anliegen trotzdem vom Bundestag beschlossen werden wäre. Auch wenn die CDU als Regierungspartei und Koalitionspartner dagegen ist. Also ähnlich wie in Hessen durch rot-rot-grün die Studiengebühren abgeschafft oder durch schwarz-grün-gelb das Sparkassengesetz geändert wurde. Regieren mit wechselnden Mehrheiten nennt man das im Fachjargon und in den skandinavischen Staaten ist das nicht unüblich. An sich finde ich das eine sehr attraktive und charmante Idee, weil sich so nicht die Ideen der Regierungsparteien durchsetzen, sondern der Bundestag als Gremium (der ja auch das Spiegelbild der Gesellschaft sein soll) anhand von Sachfragen und nicht von Koalitionsdisziplin entscheidet. Das klappte vielleicht in den unsicheren, hessischen Verhältnissen, scheint aber auch Bundesebene unvorstellbar. Liegt meiner Meinung nach an der politischen Kultur, die hier herrscht, aber vor allem eben auch daran, wie das politische System hier in Deutschland aufgebaut ist (starke Regierung, Zwei-Kammer-System mit dem Bundesrat). Schade eigentlich, ich fände, das hätte was für sich.
Und dann noch ein paar Sätze zur SPD und zu den Frauen, den ich schon immer mal loswerden wollte, der jetzt aber nichts direkt mit der Quotierung in Aufsichtsräten zu tun hat. Oder eben doch indirekt, weil ich glaube, dass vor allem die Herrn Genossen schon ein Problem mit starken und qualifizierten Frauen haben, besonders innerparteilich. Wie mit Heide Simonis (ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein) oder Andrea Ypsilanti umgegangen wurde, spricht für mich Bände. Frauen und Macht, das hat leider immer noch etwas anrüchiges. Ich kann das natürlich nicht beweisen, aber ich stelle mal ganz kühn die These auf, dass wenn Ypsilanti ein Mann gewesen wäre (und die gleichen Fehler begangen hätte), die Geschichte schon ganz anders ausgegangen wäre. Meiner Meinung nach wäre sowohl der innerparteiliche Umgang als auch in der Medienöffentlichkeit ganz anders mit der Person umgegangen worden.
